Vertragsbedingungen im Rahmen von Verträgen die über die Plattform www.gemeinsamweg.de vom 06.12.2018

Vertragsbedingungen im Rahmen von Verträgen die über die Plattform www.gemeinsamweg.de vom 06.12.2018

zwischen

Thomas Seidel
Albrechtstraße 44
09130 Chemnitz
Telefon: 0371 28300955
E-Mail: th.seidel@gemeinsamweg.de
- im Folgenden „Anbieter“ -

und

den in § 1 und 2 des Vertrags näher bezeichneten Kunden
- im Folgenden „Kunde“ -

geschlossen werden.

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(2) Das Angebot richtet sich alleine an Verbraucher. Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Vertragsgegenstand und Vertragsschluss

(1) Vertragsgegenstand ist die gemeinsame Suche von Reisepartnern orientiert an Suchparametern wie Umkreis, Alter und Geschlecht. Man kann ein Profil anlegen, in dieses Bilder hochladen, Reisepartnergesuche erstellen und private Nachrichten schreiben. Zudem ist die Bewertung anderer Mitglieder mit bis zu 5 Sternen möglich.
(2) Der Kunde gibt zwecks Anmeldung seine persönlichen Daten ein und meldet sich an. Dabei werden ihm die AGB zur Verfügung gestellt, deren Kenntnisnahme er bestätigt. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande. Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert und kann von den Kunden zugesandt verlangt werden.
(3) Bei einer Anmeldung über Facebook ist der Kunden damit einverstanden, folgenden Daten über Facebook Connect an den Anbieter weiterzuleiten und erteilt Erlaubnis der Übermittlung und Verwendung der als öffentlich gekennzeichneten Profilmerkmale, insbesondere:
• Nutzername
• Mailadresse
• Heimatstadt
• Geburtstag
• Kurzbeschreibung „About you“
Diese Einwilligung wird dem Kunden beim Einloggen per Facebook Connect gesondert neben den AGB zur Einwilligung zur Verfügung gestellt.
(3) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

§ 3 Regeln der Nutzung

(1) Nutzer müssen wahrheitsgemäße Angaben hinsichtlich ihrer Identität bei der Anmeldung machen.
(2) Rechtswidrige Inhalte werden nicht toleriert und führen bei erheblichen Verstößen zu sofortigen Löschung. Gleiches gilt für wiederholte leichte Verstöße.
(3) Meinungsäußerungen mögen ausgewogen und nicht leichtfertig erfolgen. Für die Beweisbarkeit von Tatsachenbehauptungen ist der jeweilige Nutzer im alleine verantwortlich, solange sich der Anbieter sie sich nicht zu eigen macht.
(4) Der Nutzer verpflichtet sich nur urheberrechtliche Inhalte - z.B. Bilder, Berichte etc. - hochzuladen, an denen er alleiniger Rechteinhaber ist.

§ 4 Gewährleistung, Garantie

Der Anbieter schuldet keine erfolgreiche Vermittlung einer Reise und / oder deren problemlose Durchführung. Er vermittelt nur Kontaktmöglichkeiten hierzu.

§ 5 Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Anbieter und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 6 Widerrufsrecht und Kündigungs- / Löschungsrechte

Verbraucher haben kein Widerrufsrecht, da Sie keine Entgelt zahlen müssen. Sie können aber jederzeit ihren Account selbst löschen oder löschen lassen.

§ 7 Schlussbestimmungen

Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.